Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Freunde!
Obwohl es schon fast zu spät dafür ist, wünsche ich Ihnen ein schönes neues Jahr. Auch dieses Jahr beginnt mit zahlreichen politischen Themen. Über einige davon berichte ich in diesem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und freue mich über Ihre Rückmeldungen.
Ihr Kai Voet van Vormizeele
Themenübersicht
- Eingaben nun auch in elektronischer Form
- Antrag auf Verbot der Ausstrahlung von MMA-Veranstaltungen
- Verstärkung für die Staatsanwaltschaft beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
- Hamburg "strahlt" nun umweltfreundlich
Eingaben nun auch in elektronischer Form
Wer selbst ein Problem oder Anliegen hat, einem Dritten helfen möchte oder sich gar für die Allgemeinheit stark machen will, dem garantiert die Hamburgische Verfassung seit jeher einen "direkten Draht" zu Politik und Verwaltung. Der so genannte Eingabenausschuss ist ein Ausschuss der Bürgerschaft wie jeder andere. Zumindest fast; denn im Gegensatz zu allen Anderen befasst sich der Eingabenausschuss nicht mit Anliegen, welche die Bürgerschaft ihm zugetragen hat, sondern mit solchen, die direkt von den Bürgern stammen. Um den Bürgern nun einen zeitgemäßen Zugang zum Ausschuss zu gewährleisten, können die Eingaben ab sofort auch "online" eingereicht werden. Auf www.hamburgische-buergerschaft.de, unter dem Menü-Punkt 'Eingaben' (linke Seite), erhält man Informationen über das Eingabeverfahren. Unter dem Unterpunkt 'Online-Eingabe' findet man ein Formular mit dem man sein Anliegen elektronisch an den Eingabenausschuss übermitteln kann.
Antrag auf Verbot der Ausstrahlung von MMA-Veranstaltungen
Mixed Material Arts - kurz MMA - das ist eine Kampf-"Sport"-Art, die seit kurzem aus den USA Richtung Europa überschwappt und auch in Deutschland zunehmend an Beliebtheit gewinnt. Diese Mischung verschiedener etablierter Kampfsportarten zeichnet sich durch besondere Brutalität aus; insbesondere sind Schläge - auch an den Kopf - auf den bereits am Boden liegenden Gegner regelkonform und üblich. Darüber hinaus werden die Kämpfe nicht etwa wie beim Boxen in einem "Ring" ausgetragen, sondern in einem achteckigen Käfig.
All dies zeigt, dass es sich bei dieser Betätigung nicht mehr um einen Sport, also eine auch für das gesellschaftliche Zusammenleben gesunde und förderliche Aktivität, handelt; vielmehr geht es hier um die plumpe Verherrlichung von Gewalt, die im übrigen - gerade auch unter den Jüngsten - zur Nachahmung motiviert. Da eine solche negative Auswirkung auf die Gesellschaft nicht hinzunehmen ist, beschäftigt sich die Bürgerschaft auf Antrag der CDU damit, inwieweit man zumindest die Ausstrahlung solcher Veranstaltungen im Fernsehen unterbinden kann.
Verstärkung für die Staatsanwaltschaft beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Wirtschaftsstraftaten wie Insolvenzverschleppung, Betrug, Untreue, Börsen- und Marktpreismanipulation sowie Steuerstraftaten schaden dem Staat und der Gesellschaft mindestens genauso stark wie jede andere Form der Kriminalität. Jedoch sind sie oft deutlich schwerer aufzuklären bzw. zu beweisen und fallen daher des Öfteren "unter den Tisch". Damit die Gerechtigkeit und die Gleichbehandlung nicht unter der Komplexität von Ermittlungs- und Strafverfahren leiden, soll die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft auf Antrag von CDU und GAL mit zwei weiteren Fachleuten ausgestattet werden. Die hieraus resultierende effizientere Aufarbeitung von Gerichtsverfahren führt zu einem geringeren Bedarf an Gutachteraufträgen und einem verminderten Klärungsbedarf durch Nachermittlungen, so dass hierdurch sogar Geld eingespart werden kann. Wir wünschen den zwei neuen Referenten gutes Gelingen und viel Erfolg bei der Arbeit für unsere Stadt.
Hamburg "strahlt" nun umweltfreundlich
Am 21. Januar wurde von der Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde die letzte Quecksilber-Hochdrucklampe ausgetauscht. Auf Antrag der CDU-Fraktion vom Januar 2007 wurden seitdem 5.600 Lampen mit weitaus energiesparenderen und somit umweltschonenderen Leuchtmitteln bestückt. Ein weiteres der vielen Projekte, denen unsere schöne Stadt ihre auch ökologische Attraktivität verdankt, wurde somit erfolgreich abgeschlossen. Als nächster Schritt sollen nun die 1.700 Ampeln auf dem Hamburger Stadtgebiet mit LED-Technik ausgerüstet werden.
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