Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Freunde!
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und freue mich über Ihre Rückmeldungen.
Ihr Kai Voet van Vormizeele
Themenübersicht
- Polizei wird Fahndungsdruck weiter erhöhen!
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 - Kriminalität stagniert
- "Meine Daten kriegt ihr nicht!"
- Unfallstatistik - gute Arbeit der CDU macht sich auf Straßen bemerkbar
- Waffenamnestie in Hamburg voller Erfolg
- Neuer Bürgerschaftspräsident Mohaupt
- Neuer Finanzsenator
Polizei wird Fahndungsdruck weiter erhöhen!
Nach den jüngsten Brandstiftungen an fünf Autos, bei denen diesmal auch Fahrzeugunterstände abbrannten, Wohnhäuser Schaden nahmen und sogar Menschen in Gefahr gerieten, wird die Polizei den Fahndungsdruck nach den Tätern massiv erhöhen.
Laut Innensenator Christoph Ahlhaus sei der Bogen überspannt worden, die Taten seien nicht mehr hinnehmbar. Eine Hundertschaft von Zivilfahndern soll jetzt dazu beitragen, die Täter schnellstmöglich zu fassen, damit das feige Anzünden von Autos in Hamburg endlich ein Ende nimmt.
Damit einher geht die Bitte an alle Hamburger, die Polizei bei ihrer Suche nach den Tätern zu unterstützen. Da die Autos nämlich erst einige Minuten nach Anzünden richtig Feuer fangen sind die Täter oftmals bereits weit weg, bevor überhaupt jemand ihre Tat realisiert. Umso wichtiger sind daher Meldungen von Bürgern, die kurz zuvor Auffälligkeiten beobachten konnten.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 - Kriminalität stagniert
Wieder einmal belegen "nackte Zahlen" den Erfolg der CDU bei der Durchsetzung ihrer Ziele - diesmal bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Die Kriminalitätsstatistik 2009 zeigt, dass die Quoten nahezu unverändert zum Vorjahr geblieben sind; eine Aussage, die nicht als Erfolg zu gelten hätte, wäre die Kriminalitätsbelastung des Vorjahres nicht die niedrigste seit 25 Jahren. Es zeigt sich somit, dass die Ergebnisse von 2008 nicht lediglich ein "Ausreißer" waren sondern einen konstanten Trend in der Verbrechensbekämpfung darstellen, einem der absoluten Schwerpunke der CDU-Politik.
Besonders erfreulich ist insoweit auch der Rückgang bei der Schwerstkriminalität, namentlich bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten und den Vergewaltigungen.
"Meine Daten kriegt ihr nicht!"
Die CDU Bürgerschaftsfraktion unterstützt ausdrücklich die vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, begründete Initiative "Meine Daten kriegt Ihr nicht". Mit diesem Projekt sollen Kinder und Jugendliche zu einem sorgfältigen und bewussten Umgang mit ihren Daten bei der Nutzung des Internets angeleitet werden.
Es ist derzeit noch nicht möglich die Folgen eines unkontrollierten und unsensiblen freien Datenverkehrs für den Lebenslauf, aber auch für die persönliche und gesundheitliche Entwicklung, bei Kindern und Jugendlichen abzuschätzen. Auch die hierdurch unmittelbar und mittelbar verursachten Kosten sind nicht abschätzbar, so dass gelernter Datenschutz in jeder Hinsicht sinnvoll ist.
Denkbar ist darüber hinaus eine noch breitere Unterstützung der Initiative auch und gerade durch private Einrichtungen. So ist zum Beispiel ein Engagement von Krankenkassen oder Internetprovidern vorstellbar und wünschenswert.
Unfallstatistik - gute Arbeit der CDU macht sich auf Straßen bemerkbar
Die vor kurzem vorgestellten Zahlen der Verkehrsstatistik weisen erfreuliche Erfolge für die Bemühungen der CDU aus. Insbesondere das konsequente Vorgehen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder zeigt spürbar die Erfolge der in den letzten Jahren durch die CDU eingeleiteten Maßnahmen. Des weiteren sind die erfreulich niedrige Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern zu nennen, und dass, obwohl immer mehr Hamburger diese umweltfreundliche und gesunde Variante der Fortbewegung nutzen.
In Zukunft wird sich die CDU verstärkt um die Sicherheit älterer Verkehrsteilnehmer kümmern. So ist das Projekt "Einfach mobil bleiben" ein erster Erfolg. Ebenso sollen in Zukunft Unfälle mit Kindern genau analysiert werden, so dass deren Konsequenzen besprochen und bekämpft werden können.
Waffenamnestie in Hamburg ein voller Erfolg
Vor einiger Zeit ist die seit Juli laufende Waffenamnestie zu Ende gegangen - und sie war ein voller Erfolg. Während der Dauer der Frist konnten in speziell hierfür ausgewählten Behörden straffrei Waffen abgegeben werden, deren Besitz sonst strafbar ist. Voraussetzung war allerdings, dass mit den Waffen zuvor keine anderweitigen Straftaten begangen worden sind.
Zu einem Großteil handelte es sich bei den abgegebenen Waffen (5021 an der Zahl) um Stücke, die vererbt wurden, und deren jetzige Besitzen nichts mit ihnen anzufangen wussten.
Die Waffenamnesie war ein weiterer Schritt im Rahmen der Bemühungen der unterschiedlichen CDU-Senate, unsere Stadt sicherer zu machen. Zuvor hat Hamburg bereits bundesweit mit der zentralen Waffendatei "WANDA" von sich reden gemacht, auf die von anderen Ländern neidisch geschielt wird. Auch die Waffenverbotszone auf St. Pauli gilt als erfolgreiches Vorbild.
Untermauert wird der diesbezügliche Erfolg der CDU von den Zahlen: Während im letzen Jahr eines SPD-Senats (2001) noch 1375 Straftaten mit Schusswaffen verübt wurden, waren es 2009 nur noch 671, eine Tendenz, die sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen soll.
Neuer Bürgerschaftspräsident Mohaupt
Es sind zwar schon einige Tage vergangen, seitdem Lutz Mohaupt als Nachfolger von Bernd Röder zum neuen Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft gewählt wurde, doch soll die Gelegenheit nicht ausgelassen werden, ihm auch an dieser Stelle zu seinem neuen Amt zu gratulieren und ihm für die zukünftige Arbeit alles Gute zu wünschen.
Neuer Finanzsenator
Auch dieses Ereignis ist schon einige Tage "alt", doch soll die Gelegenheit nicht ausgelassen werden, dem Nachfolger von Michael Freytag im Amt des Finanzsenators unserer Stadt, Carsten Frigge, an dieser Stelle recht herzlich zu seiner Wahl zu gratulieren. Wir wünschen viel Glück, Spaß und vor allem Erfolg bei dieser neuen (nicht nur) beruflichen Herausforderung.
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