Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Freunde!
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre und freue mich über Ihre Rückmeldungen.
Ihr Kai Voet van Vormizeele
Themenübersicht
- Tod eines Schülers am Jungfernstieg
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
- Jahresbericht 2010 des Hamburger Verfassungsschutzes
- Rückgang der Armutsbedrohung in Hamburg
- Bürgersprechstunde
Tod eines Schülers am Jungfernstieg
Des öfteren vernimmt man in den Medien Berichte über sinnlose Gewalt, beispielsweise wie sich gerade bei Jugendlichen Zukunftsängste mit (angeblicher) Perspektivlosigkeit paaren und ihr Ventil in völlig falsch eingesetzter Muskelkraft finden. Doch der neuerliche Todesfall von Mel D. an einer Freitag Nacht treibt diese Problematik auf eine traurige Spitze. Aus absoluter Sinnesfreiheit und allem Anschein nach ohne den geringsten Anlass stach ein 16-Jähriger einem anderen jungen Mann an der S-Bahn Haltestelle Jungfernstieg in den Oberkörper. Wie tief der Schock bei den Menschen in unserer Stadt über das Erreichen solcher Ebenen der Gewalt ist, zeigt sich nicht zuletzt in der Reaktion des Hamburger Senates auf diesem Vorfall: In einer einmaligen Aktion bildeten die Senatoren für Inneres, Bildung, Justiz sowie Familie innerhalb ihrer Ressorts eine gemeinsame Stelle, welche sich mit der Analyse und Aufarbeitung dieses Einzelfalles, aber auch der generellen Grundlagen für solche Gewalttaten beschäftigen wird. Im Mittelpunkt werden dabei die individuellen, familiären und strafrechtlichen Vorgeschichten der Jugendlichen sowie die staatlichen Maßnahmen stehen. Denn auch wenn klar ist, dass es weder eine absolute Sicherheit noch eine hundertprozentige Wirksamkeit von Maßnahmen geben kann, so muss diese Tat doch zum Anlass genommen werden um festzustellen, welche weiteren Wege bei der Prävention von solchen Straftaten möglich und sinnvoll sind.
Im Zusammenhang hiermit steht auch die neuerdings entbrannte Diskussion über ein Verbot des Alkoholgenusses in unserer Stadt oder doch zumindest innerhalb der öffentlichen Verkehrsmittel. Nicht zuletzt hat man sich hierfür den Begriff der "Reduzierung der Gewalttaten" zum Vorwand gemacht. Erfahrungen anderer Länder haben jedoch gezeigt, dass solche Schritte in den allermeisten Fällen den beabsichtigen Erfolg nicht erfüllen können oder gar genau im Gegenteil münden (wenn etwa angetrunkene Personen auf den von ihnen getätigten öffentlichen Genuss von Alkohol angesprochen aggressiv reagieren). Es scheint daher in unseren Augen deutlich sinnvollere Konzepte für die weitere Erhöhung der Sicherheit innerhalb des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch unserer Stadt allgemein zu geben. So gilt es etwa, die Anzahl des in U- und S-Bahnen anzutreffenden Sicherheitspersonals zu erhöhen oder die Aufklärung von Gewalttaten intensiver zu forcieren, da die Erfahrung gezeigt hat, dass es sich hier oftmals um Wiederholungstäter handelt.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
Am 18. Mai wurde in Berlin die Kriminalstatistik 2009 vorgestellt. Bundesinnenminister Dr. Thomas des Maizière sowie der Hamburger Innensenator und derzeitiger Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Christoph Ahlhaus, wussten dabei gutes zu berichten: Der Trend der letzten Zeit hält an, wonach von Jahr zu Jahr die Anzahl der Straftaten sinkt. Um ein Prozent ist die Zahl der begangenen Delikte im Vergleich zum (seinerseits schon gut ausgefallenen) Vorjahr zurückgegangen.
Um so erfreulicher ist die zweite Haupterkenntnis der Statistik, wonach die Aufklärungsquote der registrierten Straftaten auf 55,6% stieg. Dies ist der höchste Wert, der seit Einführung der gesamtdeutschen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verzeichnet wurde.
Dominiert wurden die Zahlen der Statistik wie bereits in den Vorjahren von den Diebstahlsdelikten. 38,7 Prozent aller registrierten Straftaten entstammen diesem Bereich, doch auch hier ist ein klarer Trend erkennbar: um vier Prozent gegenüber 2008 ist die Zahl dieser Delikte zurückgegangen.
So erfreulich die Zahlen für den Moment sein mögen, so klar ist aber auch der Weg für die Zukunft. Denn es soll sich nicht auf den Lorbeeren ausgeruht werden. Im Gegenteil, schon die nächste Statistik soll die diesjährigen Werte in deren Qualität als Spitzenposition ersetzen. Dafür wollen und müssen wir uns auf allen Ebenen stark machen.
Jahresbericht 2010 des Hamburger Verfassungsschutzes
Der kürzlich erschienene Jahresbericht des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz hat ausführlich über die Bedrohungen für unsere Stadt und unser Land aufgeklärt. Im Vordergrund stand dabei politisch sowie religiös motivierte Gewalt, insbesondere aus dem links- und rechtsextremen sowie dem islamistischen Sektor.
Dabei muss mit Wehmut festgestellt werden, dass in der linksradikalen bzw. -autonomen Szene eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung zu erkennen ist. Davon dürfen auch die Gewaltexzesse im Schanzenviertel nicht ablenken, die mittlerweile keinerlei politischen Anknüpfungspunkt mehr aufweisen und grundsätzlich randalierungs- und gewaltwilligen Jugendlichen zugerechnet werden müssen. Denn deutlicher als in den Vorjahren scheint sich im tatsächlich politisch motivierten linksautonomen Spektrum die Bereitschaft zu entwickeln, Menschen zu gefährden und gar zu verletzen.
Kaum Veränderung gab es dagegen bei der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, welcher weiterhin in unserer Stadt präsent ist. Zurückhaltende Freude ist dagegen bei der Entwicklung der rechtsradikalen Szene geboten. Denn mit dem Tod von Jürgen Rieger Ende letzten Jahres hat die NPD - welche weiterhin die Hauptbedrohungsquelle im rechtsradikalen Bereich darstellt - sowohl politisch, als auch finanziell einen schweren Schlag hinnehmen müssen.
Rückgang der Armutsbedrohung in Hamburg
Erfreuliche Gewissheit brachte eine große Anfrage von CDU-Abgeordneten an den Senat bezüglicher der Gefahr, in unserer Stadt von Armut betroffen zu werden. Der Antwort des Senates konnte entnommen werden, dass das professionell strukturierte und breit aufgestellte Gesamtkonzept in der Hamburger Sozialpolitik zu großem Erfolg in der Armutsbekämpfung geführt hat.
Hauptaspekt der Hamburger Maßnahmen ist ein nachhaltiges Vorgehen gegen das Risiko der Betroffenheit durch Armut. Neben einer staatlichen Grundsicherung wird den Betroffenen durch ein breites Angebot an Vergünstigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert und durch begleitende Maßnahmen der Weg zurück in die Gesellschaft erleichtert.
Vor dem Hintergrund des "Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut" erfragte die große Anfrage konkret den Sachstand in diversen Bereichen der Armutsbekämpfung. Es ergibt sich ein bemerkenswert positives Bild für Hamburg und verdeutlicht zugleich, dass das Problem der Armut auch in den als schwierig geltenden Stadtstaaten mit einem bereichsübergreifenden Konzept nachhaltig und langfristig angegangen werden kann. Während beispielsweise in Berlin fast 19 Prozent und in Bremen sogar mehr als 22 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet gelten, kommt Hamburg auf gerade einmal 13 Prozent und liegt damit unterhalb des Bundesdurchschnitts von 14,4 Prozent - als einziges Bundesland seit 2006 mit jährlich fallender Tendenz.
Bürgersprechstunde
Am Donnerstag, den 17. Juni von 18:00 - 19:30 Uhr stehe ich für Fragen, Kritik, Anregungen ... in meinem Büro in der Lübecker Straße 110 den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Sie sind herzlich eingeladen, vorbei zu kommen. Es ist keine Anmeldung erforderlich.
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