Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf vom 19.05.2010
[pdf] Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (x)
(Drucksache 19/6247)

Antrag vom 31.03.2010
[pdf] Hamburg muss vorangehen: Kinderrechte in das Grundgesetz - UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos zustimmen (x)
(Drucksache 19/5812) Begrüßung der Entschließung des Bundesrats zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention (Beschluss: Annahme einstimmig am 31.032010)

Gesetzentwurf vom 26.02.2010
[pdf] Abgeordnetengesetz (x)
(Drucksache 19/5520) Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2010; Änderung § 3: Verwendung von Restbeträgen bei Nichterreichen des erstattungsfähigen Betrags (Beschluss: Annahme am 31.03.2010 in 1. und 2. Lesung einstimmig)

Antrag vom 06.01.2010
[pdf] Mixed Martial Arts (x)
(Drucksache 19/4984) Verhinderung der Durchführung und Übertragung der Extrem-Kampfsport-Veranstaltungen; Berichterstattung (Beschluss: Annahme am 21.01.2010 einstimmig; Ersuchen an den Senat)

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