Pressemeldung vom 16.04.10

Tod in Abschiebehaft - Möller und van Vormizeele: „Runder Tisch soll Abschiebepraxis beraten“

Eine 34-jährige Indonesierin hat sich in der JVA Hahnöfersand in Abschiebehaft das Leben genommen. Die Koalitions-Fraktionen bedauern diesen zweiten tragischen Fall innerhalb kurzer Zeit. Sie wollen nun zu einem Runden Tisch einladen, der aktuelle Fragen rund um die Abschiebepraxis erörtern soll.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte: „Ich bin bestürzt und bedauere zutiefst, dass erneut ein Mensch in Abschiebehaft offenbar keinen anderen Ausweg als die Selbsttötung gesehen hat. Dieser zweite tragische Fall innerhalb kurzer Zeit macht uns deutlich, dass die Koalition dieses sensible Thema bewegen muss. Wir haben uns verständigt, dass jetzt zeitnah ein Runder Tisch zu diesem Thema einberufen wird. Zunächst müssen aber die Hintergründe und Umstände dieses Falls untersucht werden. Danach wird es aber auch um weitere Fragen gehen: Etwa zur Rolle der Haftrichter, zur Berücksichtigung der psychosozialen Situation der Betroffenen und zu den möglichen Alternativen, die es zur Abschiebehaft gibt.“

Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärte: „Vor dem tragischen Hintergrund dieses erneuten Suizids werden wir die genauen Umstände akribisch beleuchten müssen. So notwendig wie verbindliche Maßnahmen in der Abschiebung sind, so wenig ist es akzeptabel, dass Menschen nur noch den Ausweg des Selbstmordes sehen. Dies muss auch durch geeignet Maßnahmen verhindert werden. Die Diskussion mit Fachleuten ist dabei ein notwendiges Instrument“.

Die Koalitionsfraktionen werden für die Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft am 20. April 2010 eine Selbstbefassung mit dem Todesfall beantragen. Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft soll dazu geladen werden. Ziel ist eine transparente Information über Hintergründe und Umstände dieses Suizids. Der geplante Runde Tisch soll zunächst Vertreterinnen und Vertreter von Justizbehörde, Innenbehörde und Parlament zusammenbringen. Flüchtlingsorganisationen wie etwa das UNHCR sollen ebenso teilnehmen wie wissenschaftliche und juristische Sachverständige.