Pressemeldung vom 05.05.10

Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrbeamte
- SPD produziert heiße Luft

Zu den Vorwürfen der SPD, Hamburgs schwarz-grüner Senat würde nicht ausreichend konsequent gegen die Gewalt gegen Polizisten vorgehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele: „Hamburg hat deutlich gemacht, dass wir den vorgelegten Entschließungsantrag aus Sachsen für nicht geeignet halten, das Ziel zu erreichen. Besonders bemerkenswert ist, dass die SPD jetzt auf die Umsetzung dieser Maßnahme drängt, während Dr. Dressel sie vor einigen Monaten noch abgelehnt hat. Wenn wir das Problem der Gewalt gegen Vollzugsbeamte wirkungsvoll angehen wollen, brauchen wir ernsthafte Beiträge und keinen Populismus nach Ladenschluss.“