Reden

Rede vom 10.12.2009
[pdf] Anschläge auf unsere Polizei - Wie wehrhaft sind Demokratie und Rechtsstaat?
Aktuelle Stunde; Stellungnahmen zu dem Brandanschlag auf ein Polizeikommissariat in Hamburg und zu den zahlreichen Anschlägen auf Kraftfahrzeuge und Häuser; Diskussion über die Ursachen der Gewalt und über angemessene Reaktionen

Rede vom 08.10.2009
[pdf] Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten
Bericht des Innenausschusses, Ersuchen an Senat [pdf] Drucksache 19/2598 (x); Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft, Antwort auf das Ersuchen [pdf] Drucksache 19/4028 (x)

Rede vom 16.09.2009
[pdf] Verbot der NPD
Aktuelle Stunde: Diskussion über einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD; Thema wurde von der SPD angemeldet

Rede vom 02.09.2009
[pdf] Stellenverlagerungen der Polizei
Erhalt der Stellen bei der Vollzugspolizei; Erhalt der bestehenden Polizeikommissariate; Verlagerung von Stellen aus den Stabs- und Indendanzbereichen in den Vollzugsbereich; Berichterstattung. Große Anfrage der SPD-Fraktion [pdf] Drucksache 3104 (x) Antrag der SPD-Fraktion [pdF] Drucksache 19/3963 (x) (Beschluss: Ablehnung; mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE)

Rede vom 16.09.2009
[pdf] JA zum friedlichen Feiern - NEIN zu gewalttätigen Chaoten
Aktuelle Stunde: Diskussion über Strategien zur Vermeidung von Ausschreitungen beim Schanzenfest; Thema wurde von der CDU angemeldet

Rede vom 09.07.2009
[pdf] Ausschreitungen nach dem Schanzenfest
Aktuelle Stunde

Rede vom 08.07.2009
[pdf] Glasflaschenverbots-Gesetz
Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten [pdf] Drucksache 19/3253 (x) ( Beschluss: Annahme; in 1. und 2. Lesung mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN; Verkündung im GVBl)

Rede vom 13.05.2009
[pdf] Mehr Sicherheit durch weniger Waffen - Entwaffnungsstrategie endlich starten!
Antrag der SPD [pdf] Drucksche 19/2913 (x)

Rede vom 05.03.2009
[pdf] Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1, Behörde für Inneres
Sicherheitslage von Hamburg, Stellen bei Polizei und Feuerwehr.

Rede vom 11.02.2009
[pdf] Bericht über die Kontrolltätigkeit des Parlamentarischen Kontrollausschusses
Bericht gemäß § 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über die Kontrolltätigkeit des Parlamentarischen Kontrollausschusses gemäß § 24 HmbVerfSchG (Berichtszeitraum: 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008). ( [pdf] Drucksache 19/2080 (x)) Zusammensetzung des Ausschusses und Anzahl der Sitzungen; Mitteilungen und Berichte gemäß § 26 Absatz 4 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes

Reden aus den vorhergehenden Jahren finden Sie im Archiv.